Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss vom 29. Mai 2024 (Aktenzeichen: 10 W 76/23) entschieden, dass die Einziehung eines Erbscheins nach 30 Jahren einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB darstellen kann, wenn die Einziehung von der Person betrieben wird, die den Erbschein selbst beantragt hatte. 1. […]
Die Frage, ob im Erbscheinsverfahren der Rechtspfleger oder der Richter zuständig ist, wird durch verschiedene gesetzliche Regelungen und die konkrete Verfahrenslage beeinflusst. In zwei aktuellen Entscheidungen – des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm und des OLG Oldenburg – wurden wichtige Grundsätze zur funktionellen Zuständigkeit in Erbscheinsverfahren festgelegt. 1. Entscheidung des OLG Hamm Das OLG Hamm (Beschluss vom
Ein Erbfall kann schnell zu einem Streit über die Erbfolge führen, insbesondere wenn Unklarheit über die Berechtigung der Erben besteht oder mehrere Personen Ansprüche erheben. Um sicherzustellen, dass der Nachlass in einem solchen Fall nicht veruntreut oder gefährdet wird, gibt es verschiedene rechtliche Möglichkeiten, den Nachlass zu sichern. 1. Zuständigkeit des Nachlassgerichts Nach deutschem Recht
Schenkungen zwischen Ehegatten sind in der Praxis weit verbreitet und unterliegen besonderen steuerrechtlichen Regelungen. Diese steuerlichen Bestimmungen sind nicht immer einfach zu verstehen, insbesondere wenn es um die Abgrenzung zwischen zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Begriffen geht. In diesem Artikel erläutern wir die wichtigsten Aspekte der Schenkungsteuer in der Ehe und gehen dabei auf häufige Missverständnisse ein.
Die Nachfolge in ein einzelkaufmännisches Unternehmen ist ein komplexer erbrechtlicher Vorgang, der sowohl rechtliche als auch praktische Herausforderungen mit sich bringt. Dieser Beitrag behandelt die wesentlichen Punkte, die bei der Vererbung eines einzelkaufmännischen Geschäftsbetriebs zu berücksichtigen sind, und gibt Einblick in wichtige Haftungs- und Verwaltungsfragen. 1. Vererblichkeit eines einzelkaufmännischen Unternehmens Ein einzelkaufmännisches Unternehmen fällt mit
