Gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten enthalten häufig Pflichtteilssanktionsklauseln, um Pflichtteilsansprüche eines Kindes nach dem Erstversterbenden zu sanktionieren. Doch wie weit reicht eine solche Klausel? Gilt sie nur für die Erbeinsetzung oder betrifft sie auch Vermächtnisse? Diese Frage hatte das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 22.11.2023 – 19 U 36/22) zu klären.
Die Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben innerhalb der Familie ist häufig mit Bedingungen verknüpft. Eine zentrale Frage ist dabei, ob und wann der Übertragende ein Rückforderungsrecht hat – insbesondere, wenn der Erbe bestimmte Vereinbarungen nicht einhält. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil vom 29. Februar 2024 (Az.: 24 U 136/20) entschieden, dass eine Rückforderung nur innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen möglich ist.
Ein Vorsorgebevollmächtigter hat weitreichende Befugnisse, insbesondere wenn die Vollmacht auch die Vermögenssorge umfasst. Doch was passiert, wenn der Bevollmächtigte nach dem Tod des Erblassers erhebliche Geldbeträge nicht an die Erben herausgibt und sich auf eine Schenkung beruft? Das OLG Brandenburg (Urteil vom 15.10.2024 – 3 U 149/22) entschied, dass der Bevollmächtigte in einem solchen Fall die Herausgabe des Geldes schuldet, sofern er die behauptete Schenkung nicht beweisen kann.
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2024 (Az.: 33 Wx 153/24) entschieden, dass die Testierunfähigkeit eines Erblassers nur unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorgaben festgestellt werden darf. Gleichzeitig hob das Gericht hervor, dass komplexe Nachlassverfahren, insbesondere solche mit widerstreitenden Interessen, von einem Richter und nicht einem Rechtspfleger bearbeitet werden müssen.
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 15.01.2025 – IV ZR 166/24) hat entschieden, dass die Erben auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung zur Auskunftserteilung gegenüber Pflichtteilsberechtigten verpflichtet sind. Die Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB trifft die Erben persönlich und kann nicht auf den Testamentsvollstrecker abgewälzt werden.
