BGB

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Vorsorgevollmacht für Unternehmer: Absicherung für den Ernstfall

Für Unternehmer ist eine umfassende Vorsorgevollmacht unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit des Unternehmens auch bei eigener Geschäftsunfähigkeit zu gewährleisten. Eine solche Vollmacht erlaubt es einem Bevollmächtigten, im Namen des Unternehmers wichtige Entscheidungen zu treffen und operative Tätigkeiten weiterzuführen. Die richtige Gestaltung dieser Vollmacht sichert nicht nur die Fortführung des Unternehmens, sondern schützt auch die Vermögenswerte und strategischen Interessen.

Erbscheinsantrag oder Erbenfeststellungsklage? – Unterschiede zwischen Erbscheinsverfahren und Zivilprozess

In der Praxis des Erbrechts gibt es zwei wesentliche Verfahren zur Klärung der Erbenstellung: das Erbscheinsverfahren und die Erbenfeststellungsklage. Beide Verfahren unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Voraussetzungen, ihres Ablaufs und ihrer Rechtswirkungen. Nachfolgend werden die wichtigsten Unterschiede zwischen diesen beiden Verfahren erläutert, gefolgt von Beispielen aus der Rechtsprechung.

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Pflichtteil bei Unternehmensnachfolge

Die Unternehmensnachfolge stellt häufig eine besondere Herausforderung im Rahmen des Pflichtteilsrechts dar. Unternehmen, insbesondere solche in Form von Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften, sind im Erbfall nicht nur wertvolle Vermögensbestandteile, sondern ihre Vererbung bringt oft komplexe rechtliche und wirtschaftliche Fragen mit sich. Pflichtteilsberechtigte, die im Testament nicht bedacht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden, haben dennoch Ansprüche, die im Rahmen der Unternehmensnachfolge Beachtung finden müssen.

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BGH zum Pflichtteilsverzicht: Nur mit persönlicher Beteiligung des Erblassers wirksam

Ein Pflichtteilsverzicht ist eine rechtlich bedeutsame Vereinbarung, bei der eine Person zu Lebzeiten des Erblassers auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht verzichtet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 20. November 2024 (Az.: IV ZR 263/23) bestätigt, dass ein solcher Vertrag nur wirksam ist, wenn der Erblasser persönlich anwesend ist und den Vertrag selbst abschließt.

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Pflichtteil effektiv durchsetzen: Pflichtteilsstufenklage

Die Pflichtteilsstufenklage ist ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen. Sie ermöglicht es dem Pflichtteilsberechtigten, nacheinander Auskunft über den Nachlass zu erhalten, die Richtigkeit dieser Auskunft zu überprüfen, den Nachlass bewerten zu lassen und schließlich den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Die Klage wird typischerweise in vier Stufen geführt: Auskunft, eidesstattliche Versicherung, Wertermittlung und Zahlung. Im Folgenden werden die einzelnen Stufen detailliert dargestellt.

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