Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24. November 2023 (Az. 3 K 645/21 KV) wichtige Klarstellungen zur Haftung von Erben im Falle einer Betriebsaufgabe getroffen. Im Streitfall ging es um die Frage, ob die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern als Nachlassverwaltungsschulden und damit als Erbfallschulden zu qualifizieren sind, für die eine beschränkte Erbenhaftung greift.
Eine vorausschauende und umfassende Vorsorge ist unerlässlich, um im Falle einer eigenen Handlungsunfähigkeit sicherzustellen, dass persönliche Wünsche und Bedürfnisse weiterhin respektiert und umgesetzt werden. Hierbei kommen insbesondere drei zentrale Instrumente der Vorsorge zum Einsatz: die Vorsorgevollmacht, die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung. Jedes dieser Dokumente erfüllt eine wichtige Funktion.
Die Ausschlagung einer Erbschaft ist ein mächtiges Instrument im Erbrecht, das nicht nur dazu dient, unliebsame Nachlässe abzulehnen, sondern auch gezielt zur Steueroptimierung eingesetzt werden kann. Durch eine taktische Ausschlagung können Erben die Erbschaftsteuerlast erheblich reduzieren oder sogar ganz vermeiden. Dieser Beitrag erklärt, wie die taktische Ausschlagung funktioniert und in welchen typischen Situationen sie besonders sinnvoll ist.
In einem aktuellen Beschluss vom 26. September 2024 (Az. V ZB 8/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass eine Teilungsversteigerung nur für Grundstücke im Rechtssinn zulässig ist, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer eigenen Nummer eingetragen sind. Der Versuch, lediglich ein einzelnes Flurstück eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks zu versteigern, wurde als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Erbengemeinschaften und Miteigentümer, die eine solche Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft anstreben.
Das Erbrecht für landwirtschaftliche Betriebe unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von den allgemeinen erbrechtlichen Regelungen. Hintergrund ist das Ziel, landwirtschaftliche Betriebe als wirtschaftliche Einheit zu erhalten und eine Zersplitterung durch Erbteilung zu verhindern. Zu diesem Zweck gibt es spezielle Regelungen, die den Übergang von Höfen und landwirtschaftlichen Betrieben betreffen.
