Die Übertragung eines Familienheims auf Ehepartner oder Kinder kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit sein. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich in § 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b und 4c ErbStG. Diese Steuerbefreiungen können erhebliche finanzielle Vorteile bringen, werden jedoch von der Rechtsprechung strikt ausgelegt und setzen eine sorgfältige Planung voraus.
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 26.04.2024 – 10 W 114/23) hat klargestellt, dass bei der Beurteilung der Testierfähigkeit eines Erblassers die Aussagen von medizinischen Laien keine entscheidende Rolle spielen. Die Beweiswürdigung des Gerichts orientiert sich maßgeblich an der Einschätzung eines fachärztlichen Sachverständigen.
Das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 27.01.2025 – 6 W 148/24) hat entschieden, dass die unmittelbar vor der Eheschließung verfügte Erbeinsetzung eines Ehegatten unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen und der Erblasser Ehescheidung zugestimmt hat.
Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten kann Regelungen für verschiedene Erbfälle enthalten. Das OLG Naumburg (Beschluss vom 25.09.2024 – 2 Wx 58/23) entschied, dass auch bei einer sogenannten Katastrophenklausel das Testament nicht allein auf einen gemeinsamen Tod der Eheleute beschränkt sein muss. Vielmehr können darin auch Regelungen für den Normalfall des zeitlich versetzten Versterbens getroffen worden sein.
Ein Teilungsversteigerungstermin dient dazu, eine gemeinschaftlich gehaltene Immobilie zu veräußern, wenn sich Miteigentümer – etwa in einer Erbengemeinschaft – nicht über die Nutzung oder Verwertung einigen können. Der Ablauf ist gesetzlich geregelt und folgt festen Verfahrensschritten.
