Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 8. Mai 2024 den Anspruch eines Mandanten von uns auf Einsicht in die Patientenakte seiner verstorbenen Großmutter bestätigt, um Hinweisen auf deren Testierunfähigkeit nachzugehen (Az. 2 O 272/23).
Die Auslegung eines Testaments ist ein komplexer Prozess, der darauf abzielt, den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln und umzusetzen. Dabei müssen verschiedene Grundsätze und Methoden beachtet werden, um Missverständnisse zu vermeiden und den Willen des Erblassers bestmöglich zu respektieren.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 24. November 2023 (Az. 3 K 645/21 KV) wichtige Klarstellungen zur Haftung von Erben im Falle einer Betriebsaufgabe getroffen. Im Streitfall ging es um die Frage, ob die auf den Aufgabegewinn entfallenden Steuern als Nachlassverwaltungsschulden und damit als Erbfallschulden zu qualifizieren sind, für die eine beschränkte Erbenhaftung greift.
Das Erbrecht für landwirtschaftliche Betriebe unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von den allgemeinen erbrechtlichen Regelungen. Hintergrund ist das Ziel, landwirtschaftliche Betriebe als wirtschaftliche Einheit zu erhalten und eine Zersplitterung durch Erbteilung zu verhindern. Zu diesem Zweck gibt es spezielle Regelungen, die den Übergang von Höfen und landwirtschaftlichen Betrieben betreffen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 die Frage behandelt, ob die Erblasserin eine Vor- und Nacherbschaft oder lediglich ein Nießbrauchsvermächtnis angeordnet hatte (Az. 14 U 144/23). Welche Rechte und Pflichten ergeben sich bei einer Vor- und Nacherbschaft, und was bedeutet ein Nießbrauchsvermächtnis?
