Die gerichtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben sorgt häufig für Streit unter Erben. Besonders relevant ist die Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuweisungsvoraussetzungen ausschlaggebend ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22. November 2024 (BLw 1/24) hierzu eine wegweisende Entscheidung getroffen.
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 27.02.2024 – 19 W 160/23) hatte zu entscheiden, ob ein Testament, in dem eine Pflegekraft als Erbin eingesetzt wurde, nach dem Berliner Wohnteilhabegesetz unwirksam ist. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 WTG-Berlin vorliegt, da die Pflegekraft erst nach dem Testament ihre Tätigkeit beendet hatte und sich keine Abhängigkeit zwischen dem Erblasser und ihr feststellen ließ.
Das Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 27.01.2025 – 6 W 148/24) hat entschieden, dass die unmittelbar vor der Eheschließung verfügte Erbeinsetzung eines Ehegatten unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen und der Erblasser Ehescheidung zugestimmt hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (IX ZR 119/23) eine grundlegende Entscheidung zur Frage getroffen, ob der Verkaufserlös aus einem Nachlassgegenstand zur Insolvenzmasse eines überschuldeten Nachlasses gehört. Der BGH stellte klar, dass ein solcher Erlös dann zur Nachlassinsolvenzmasse zählt, wenn der Erbe ihn strikt von seinem Eigenvermögen trennt und das Rechtsgeschäft objektiv der Verwaltung des Nachlasses dient.
Wer sich auf ein Testament beruft, muss dessen Echtheit beweisen. Wer sich darauf beruft, der Erblasser sei testierunfähig gewesen, trägt die Beweislast dafür. Diese Grundsätze hat das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss vom 12. August 2024 (Az.: 33 Wx 294/23) bestätigt. Die Entscheidung zeigt, dass Gerichte hohe Anforderungen an den Nachweis der Echtheit eines Testaments sowie an den Beweis der Testierunfähigkeit stellen.
