Die Frage, ob der Ehering des verstorbenen Ehepartners zum Nachlass gehört, ist oft von großer emotionaler und rechtlicher Bedeutung. Als persönliches und symbolträchtiges Schmuckstück hat der Ehering besonderen Wert für den überlebenden Partner. Doch rechtlich stellt sich die Frage, ob der Ring Bestandteil des Nachlasses ist und somit potenziell anderen Erben oder Pflichtteilsberechtigten zusteht.
Die Konzipierung einer Unternehmensnachfolge ist ein vielschichtiger Prozess, der sowohl rechtliche, wirtschaftliche als auch familiäre Aspekte berücksichtigen muss. Ziel ist es, die unternehmerische Kontinuität zu sichern, während familiäre Belange und steuerliche Optimierungen in den Planungsprozess integriert werden. Dieser Bericht gibt einen Überblick darüber, wie eine erfolgreiche Nachfolgeplanung gestaltet werden kann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 19. Oktober 2023 (Az. V ZB 8/23) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Testamentsvollstrecker seine Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen muss. Diese Entscheidung ist besonders relevant für die Praxis, da sie die Anforderungen an die Vorlage von Dokumenten durch den Testamentsvollstrecker bei der Durchführung von Rechtsänderungen an Nachlassgrundstücken präzisiert. Vor allem aber verdeutlicht die Entscheidung: Legitimiert sich der Verkäufer durch eine Eröffnungsniederschrift nebst eröffnetem notariellen Testament oder Erbvertrag, ist der gute Glaube des Käufers ungeschützt.
In einem erbrechtlichen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig klargestellt, dass ein notarielles Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel nicht ausreicht, um die Erbfolge nachzuweisen und eine Grundbuchberichtigung durchzuführen (Beschluss vom 16. August 2024 – 2 W 46/24). Diese Entscheidung verdeutlicht die zusätzlichen Anforderungen, die eine Pflichtteilsstrafklausel im Erbfall mit sich bringt, insbesondere im Hinblick auf die Nachweisführung gegenüber dem Grundbuchamt.
Das Erbrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das viele Fallstricke birgt. Immer wieder begegnen uns in der Praxis Irrtümer, die zu unerwünschten Ergebnissen führen können. In diesem Artikel klären wir einige der häufigsten Missverständnisse und geben Ihnen wertvolle Hinweise, wie Sie Fehler vermeiden können.
