Das Amtsgericht Grevenbroich hat mit Beschluss vom 3. September 2024 die Entlassung einer Testamentsvollstreckerin angeordnet (Az. 66 VI 200/23, rechtskräftig). Die Entscheidung zeigt auf, unter welchen Umständen ein Testamentsvollstrecker aus seinem Amt entlassen werden kann, wenn grobe Pflichtverletzungen vorliegen. Doch welche Rechte und Pflichten haben die Beteiligten, und wie erfolgt die gerichtliche Prüfung?
Im Erbrecht spielen Auskunftsansprüche eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es darum geht, die Zusammensetzung des Nachlasses zu ermitteln und Ansprüche wie den Pflichtteil geltend zu machen. Die erbrechtlichen Auskunftspflichten betreffen sowohl Erben als auch andere Beteiligte, wie beispielsweise den Testamentsvollstrecker oder Erbschaftsbesitzer. Diese Ansprüche sind nicht nur gesetzlich festgelegt, sondern können auch gerichtlich durchgesetzt werden.
Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn eine Person verstirbt, ohne in einem Testament oder Erbvertrag Erbeinsetzungen oder Enterbungen verfügt zu haben. In diesem Fall bestimmt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), wer Erbe wird und zu welchem Anteil. Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt Verwandte und den Ehepartner des Verstorbenen.
Das Pflichtteilsrecht stellt sicher, dass bestimmte nahe Angehörige des Erblassers trotz Enterbung oder Benachteiligung im Testament nicht völlig leer ausgehen. Dieser Beitrag erklärt, wer pflichtteilsberechtigt ist und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um diesen Anspruch geltend zu machen.
Das OLG Hamm entschied, dass die Entziehung des Pflichtteils bei Verurteilungen wegen Straftaten nicht automatisch gerechtfertigt ist und eine genaue Abwägung des Einzelfalls erfordert (Urteil vom 7. März 2024, Az.: 10 U 44/23). Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Verurteilung des Klägers zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen schweren Raubes und die Frage, ob dies eine Unzumutbarkeit der Nachlassbeteiligung für den Erblasser begründet.
