Die Konzipierung einer Unternehmensnachfolge ist ein vielschichtiger Prozess, der sowohl rechtliche, wirtschaftliche als auch familiäre Aspekte berücksichtigen muss. Ziel ist es, die unternehmerische Kontinuität zu sichern, während familiäre Belange und steuerliche Optimierungen in den Planungsprozess integriert werden. Dieser Bericht gibt einen Überblick darüber, wie eine erfolgreiche Nachfolgeplanung gestaltet werden kann.
In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt wurde klargestellt, dass ein veräußernder Eigentümer, der noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, beschwerdeberechtigt ist, wenn das Grundbuchamt die Löschung eines Nacherbenvermerks ablehnt (Beschluss vom 12. Januar 2023 – 20 W 196/22). Diese Entscheidung betont die Rechte des Vorerben im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken, insbesondere bei der Löschung des Nacherbenvermerks.
In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden, dass ein Nachlasspfleger unter Umständen die Auszahlung einer Lebensversicherung verhindern bzw. vom Bezugsberechtigten zurückfordern kann (Beschluss vom 6. Juni 2024 – 5 U 28/24).
Möchte ein Ehegatte sich verpflichten, über sein gesamtes Vermögen im Ganzen zu verfügen, setzt dies nach § 1365 BGB voraus, dass der andere Ehegatte zustimmt. Diese Regelung gilt für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die meisten Eheleute sind in diesem Güterstand verheiratet.
In einem erbrechtlichen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig klargestellt, dass ein notarielles Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel nicht ausreicht, um die Erbfolge nachzuweisen und eine Grundbuchberichtigung durchzuführen (Beschluss vom 16. August 2024 – 2 W 46/24). Diese Entscheidung verdeutlicht die zusätzlichen Anforderungen, die eine Pflichtteilsstrafklausel im Erbfall mit sich bringt, insbesondere im Hinblick auf die Nachweisführung gegenüber dem Grundbuchamt.
