Die Frage, ob und wie eine Vollmacht, die ein Erblasser zu Lebzeiten erteilt hat, nach dessen Tod weiterhin genutzt werden kann, ist häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei aktuelle Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (OLG) bieten wertvolle Einblicke in die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung solcher Vollmachten.
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 5. Juni 2024 eine Entscheidung getroffen, die sich mit der Wirksamkeit eines Widerrufs von wechselbezüglichen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament befasst (Az.: 6 W 56/24). Diese Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein solcher Widerruf wirksam wird.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 8. April 2024 (Az.: I-7 W 20/24) in einer bedeutenden Entscheidung klargestellt, dass ein Pflichtteilsberechtigter durch ein selbständiges Beweisverfahren den Zustand und den Wert eines Hausgrundstücks feststellen lassen kann, und zwar auch parallel zu einer anhängigen Pflichtteilsstufenklage. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Pflichtteilsberechtigten erheblich, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass Beweismittel durch den Zeitablauf verloren gehen oder ihre Nutzung erschwert wird.
Das Thüringer Oberlandesgericht hat am 25. März 2024 eine wichtige Entscheidung zum Erbrecht getroffen (Az.: 6 W 22/24). Diese Entscheidung befasst sich mit den Folgen, die eine Wiederverheiratung auf die Bestimmungen eines gemeinschaftlichen Testaments haben kann. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich eine Wiederverheiratungsklausel auf die Erbfolge auswirkt.
Oft wenden sich Mandanten an uns, die nach einer Niederlage in der ersten Instanz den Rechtsanwalt wechseln und in Berufung gehen möchten. Wenn wir ein entsprechendes Mandat annehmen, gehen wir so vor:
