Das Kammergericht Berlin hat sich in einem Urteil vom 24. November 2022 (Az.: 19 U 39/21) mit den Bedingungen in Testamenten und deren Auswirkungen auf die Erbfolge befasst. Die Entscheidung beleuchtet die rechtlichen Konsequenzen, wenn in einem Testament bestimmte Bedingungen für die Erben festgelegt werden, und wie diese Bedingungen interpretiert werden, wenn sie im Testament nur angedeutet oder gar nicht ausdrücklich erwähnt sind.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Beschluss vom 29. Mai 2024 (Aktenzeichen: 10 W 76/23) entschieden, dass die Einziehung eines Erbscheins nach 30 Jahren einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB darstellen kann, wenn die Einziehung von der Person betrieben wird, die den Erbschein selbst beantragt hatte.
Die Frage, ob im Erbscheinsverfahren der Rechtspfleger oder der Richter zuständig ist, wird durch verschiedene gesetzliche Regelungen und die konkrete Verfahrenslage beeinflusst. In zwei aktuellen Entscheidungen – des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm und des OLG Oldenburg – wurden wichtige Grundsätze zur funktionellen Zuständigkeit in Erbscheinsverfahren festgelegt.
Ein Erbfall kann schnell zu einem Streit über die Erbfolge führen, insbesondere wenn Unklarheit über die Berechtigung der Erben besteht oder mehrere Personen Ansprüche erheben. Um sicherzustellen, dass der Nachlass in einem solchen Fall nicht veruntreut oder gefährdet wird, gibt es verschiedene rechtliche Möglichkeiten, den Nachlass zu sichern.
Die Nachfolge in ein einzelkaufmännisches Unternehmen ist ein komplexer erbrechtlicher Vorgang, der sowohl rechtliche als auch praktische Herausforderungen mit sich bringt. Dieser Beitrag behandelt die wesentlichen Punkte, die bei der Vererbung eines einzelkaufmännischen Geschäftsbetriebs zu berücksichtigen sind, und gibt Einblick in wichtige Haftungs- und Verwaltungsfragen.
