Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 7. November 2023 (Az. 10 W 61/23) entschieden, dass ein Erbvertrag, der gegen das Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen (WTG NRW) verstößt, gemäß § 134 BGB nichtig ist.
Die Nachfolge in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) stellt Erblasser, Erben und Gesellschafter vor besondere Herausforderungen. Anders als bei Personengesellschaften sind Geschäftsanteile an einer GmbH grundsätzlich vererblich. Dennoch gibt es verschiedene Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten, die beachtet werden müssen, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Das OLG Hamm entschied am 1. Juli 2024 (Az. 10 W 100/23) über die Wirksamkeit einer Erbausschlagungserklärung, deren Anfechtung wegen angeblicher Geschäftsunfähigkeit des Erben erfolgte. Die Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an die richterliche Amtsermittlung und die Mitwirkungspflichten der Beteiligten im Erbscheinsverfahren.
Die Zwangsvollstreckung in den Erbteil eines Miterben ist ein rechtlich anspruchsvoller Prozess, der viele Besonderheiten mit sich bringt. Im Folgenden wird erläutert, wie diese Art der Zwangsvollstreckung abläuft, welche Schritte zu beachten sind und welche Auswirkungen sie auf die Miterben und den Nachlass hat.
Die Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften, wie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder der Kommanditgesellschaft (KG), stellt besondere Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Vererbung von Gesellschaftsanteilen und die Haftung der Gesellschafter. Der Gesellschaftsvertrag spielt hierbei eine zentrale Rolle. In diesem Beitrag werden die wesentlichen rechtlichen Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten erläutert.
