Scheidung

Bundesverfassungsgericht zu Erbscheinsverfahren und Erbenfeststellungsklage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss über die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren entschieden. Der Beschluss vom 13. Juli 2024, Az. 1 BvR 1929/23, befasst sich insbesondere mit den Anforderungen an die Darlegung der Subsidiarität und den prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur von Grundrechtsverletzungen durch die Fachgerichte.

FG Düsseldorf zur Großerwerbsschwelle: Nur Erwerbe ab Juli 2016 zählen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich in einem kürzlich ergangenen Gerichtsbescheid intensiv mit der erbschaftsteuerlichen Behandlung von Kommanditanteilen und der Berücksichtigung von Nießbrauchsrechten auseinandergesetzt. Die Entscheidung vom 17. Juli 2024, Az. 4 K 1675/23 Erb, enthält Ausführungen dazu, wie frühere Erwerbe von begünstigtem Vermögen sowie Verzichte auf Nießbrauchsrechte bei der Ermittlung der Großerwerbsschwelle nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zu berücksichtigen sind.

Wie wird festgestellt, ob der Erblasser testierunfähig war?

Die Testierfähigkeit ist eine der grundlegenden Voraussetzungen, die erfüllt sein muss, damit ein Testament gültig ist. Doch was passiert, wenn Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen? In solchen Fällen ist eine gründliche Untersuchung erforderlich, um festzustellen, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung tatsächlich testierfähig war. Der folgende Artikel erläutert die Kriterien, die zur Feststellung der Testierunfähigkeit herangezogen werden.

Folgen der Nichtbeachtung des Zuziehungsrechts des Pflichtteilsberechtigten bei Anfertigung eines Nachlassverzeichnisses

Das Landgericht (LG) Duisburg hat am 16. April 2024 (Az.: 11 O 196/23) eine wichtige Entscheidung zu den Folgen der Nichtbeachtung des Zuziehungsrechts des Pflichtteilsberechtigten bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses getroffen. Diese Entscheidung betont die Bedeutung des Anwesenheitsrechts von Pflichtteilsberechtigten und die Konsequenzen, die sich aus dessen Missachtung ergeben können.

Ehegatte testierunfähig – gemeinschaftliches Testament unwirksam

Ein gemeinschaftliches Testament ist eine weit verbreitete Methode, mit der Ehegatten gemeinsam ihre Vermögensnachfolge regeln. Doch was passiert, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mehr testierfähig ist? Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem aktuellen Beschluss vom 14. März 2024 (Az.: 6 W 106/23) klargestellt, dass ein gemeinschaftliches Testament in einem solchen Fall unwirksam ist. Diese Entscheidung verdeutlicht die erheblichen rechtlichen Risiken, die mit der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments verbunden sind, wenn die Testierfähigkeit eines der Ehegatten in Frage steht.

Nach oben scrollen