Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29.01.2025 – IV ZB 2/24) hat entschieden, dass eine erstinstanzliche Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren, die nur besagt, dass ein Antrag „kostenpflichtig zurückgewiesen“ wird oder dass der Antragsteller die „Kosten des Verfahrens“ zu tragen hat, nicht automatisch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten weiterer Beteiligter umfasst.
Die gerichtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben sorgt häufig für Streit unter Erben. Besonders relevant ist die Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuweisungsvoraussetzungen ausschlaggebend ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 22. November 2024 (BLw 1/24) hierzu eine wegweisende Entscheidung getroffen.
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 27.02.2024 – 19 W 160/23) hatte zu entscheiden, ob ein Testament, in dem eine Pflegekraft als Erbin eingesetzt wurde, nach dem Berliner Wohnteilhabegesetz unwirksam ist. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 WTG-Berlin vorliegt, da die Pflegekraft erst nach dem Testament ihre Tätigkeit beendet hatte und sich keine Abhängigkeit zwischen dem Erblasser und ihr feststellen ließ.
Die Übertragung eines Familienheims auf Ehepartner oder Kinder kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit sein. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich in § 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b und 4c ErbStG. Diese Steuerbefreiungen können erhebliche finanzielle Vorteile bringen, werden jedoch von der Rechtsprechung strikt ausgelegt und setzen eine sorgfältige Planung voraus.
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 26.04.2024 – 10 W 114/23) hat klargestellt, dass bei der Beurteilung der Testierfähigkeit eines Erblassers die Aussagen von medizinischen Laien keine entscheidende Rolle spielen. Die Beweiswürdigung des Gerichts orientiert sich maßgeblich an der Einschätzung eines fachärztlichen Sachverständigen.
