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KG Berlin: Testament eines Erblassers im betreuten Wohnen – keine Unwirksamkeit wegen Pflegeverhältnis

Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 27.02.2024 – 19 W 160/23) hatte zu entscheiden, ob ein Testament, in dem eine Pflegekraft als Erbin eingesetzt wurde, nach dem Berliner Wohnteilhabegesetz unwirksam ist. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass kein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 WTG-Berlin vorliegt, da die Pflegekraft erst nach dem Testament ihre Tätigkeit beendet hatte und sich keine Abhängigkeit zwischen dem Erblasser und ihr feststellen ließ.

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Familienheim steuerfrei übertragen oder vererben

Die Übertragung eines Familienheims auf Ehepartner oder Kinder kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit sein. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich in § 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b und 4c ErbStG. Diese Steuerbefreiungen können erhebliche finanzielle Vorteile bringen, werden jedoch von der Rechtsprechung strikt ausgelegt und setzen eine sorgfältige Planung voraus.

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OLG Hamm: Testierfähigkeit und Beweiswürdigung durch das Gericht

Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 26.04.2024 – 10 W 114/23) hat klargestellt, dass bei der Beurteilung der Testierfähigkeit eines Erblassers die Aussagen von medizinischen Laien keine entscheidende Rolle spielen. Die Beweiswürdigung des Gerichts orientiert sich maßgeblich an der Einschätzung eines fachärztlichen Sachverständigen.

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OLG Naumburg: Auslegung eines Ehegattentestaments mit Katastrophenklausel

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten kann Regelungen für verschiedene Erbfälle enthalten. Das OLG Naumburg (Beschluss vom 25.09.2024 – 2 Wx 58/23) entschied, dass auch bei einer sogenannten Katastrophenklausel das Testament nicht allein auf einen gemeinsamen Tod der Eheleute beschränkt sein muss. Vielmehr können darin auch Regelungen für den Normalfall des zeitlich versetzten Versterbens getroffen worden sein.

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