Darf ein Patient seinem langjährigen Hausarzt per Vermächtnis ein Grundstück hinterlassen, als Dank für ärztliche Betreuung und zusätzliche Hilfsdienste? Das Oberlandesgericht Hamm (Hinweisbeschluss vom 28. Mai 2024, Az. 10 U 14/24) sagt: Nein. Eine so große Zuwendung verstößt gegen das ärztliche Berufsrecht – das Vermächtnis ist nichtig.
Das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 23.01.2025, Az. 3 W 113/24) hat entschieden, dass ein Erbe dem Pflichtteilsberechtigten zwar ein vollständiges Nachlassverzeichnis schuldet, aber nicht verpflichtet ist, dessen Kontoauszüge der letzten zehn Jahre auszuhändigen. Dennoch muss der Erbe die Auszüge selbst auswerten und Schenkungen offenlegen.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 26.03.2025, Az. IV ZB 15/24) hat entschieden, dass die Sondervorschrift des § 2270 BGB ausschließlich für gemeinschaftliche Testamente gilt. Für Erbverträge ist sie unanwendbar. Das hat weitreichende Folgen für alle, die ihre Erbfolge verbindlich regeln möchten.
Ein Erbfall ist selten konfliktfrei – doch manchmal reicht schon ein begründeter Zweifel, um die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ) zu stoppen. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg im März 2025 (Beschluss vom 21.03.2025 – 15 Wx 1493/23).
Pflichtteilsstrafklauseln sollen den Familienfrieden sichern – doch wann genau löst ein Verhalten diese Sanktion aus? Mit einem aktuellen Beschluss hat das OLG Braunschweig klargestellt, worauf es ankommt (Beschluss vom 13.02.2025 – 10 W 11/25).
