Erbschaftsteuer auf Pflichtteilsansprüche
Schlechte Nachricht: Pflichtteilsansprüche unterliegen der Erbschaftsteuer. Gute Nachricht: Die Steuersätze sind niedrig und die Freibeträge sind hoch.
Erbschaft
Bekomme ich mindestens den Pflichtteil, wenn ich erbe?
Viele Menschen denken, sie bekämen mindestens den Pflichtteil, wenn sie erben.
Wie hoch ist der Ehegattenpflichtteil?
Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Bei Ehegatten kommt es darauf an, in welchem Güterstand sie verheiratet sind. Die nachfolgenden Regelungen gelten für Lebenspartner entsprechend.
Bestandsverzeichnis: Auskunftsberechtigter muss kein Chaos akzeptieren
Wer Anspruch auf ein Verzeichnis über den Nachlassbestand hat (Bestandsverzeichnis bzw. Nachlassverzeichnis) darf eine geordnete und in sich geschlossene Aufstellung erwarten. Unzusammenhängende, auf mehrere Dokumente verteilte Angaben, die sich noch in Teilen wiedersprechen, muss der Auskunftsverpflichtete nicht akzeptieren, entschied das Landgericht Berlin mit Teilurteil vom 03.02.2015 (22 O 377/13). Die Entscheidung erging zur Auskunft einer Erbschaftsbesitzerin gegenüber einer Erbin, ist jedoch auch auf das vom Erben dem Pflichtteilsberechtigten geschuldete Nachlassverzeichnis übertragbar.
Landgericht Konstanz zum Verzug beim Pflichtteil
Schlägt der pflichtteilsberechtigte Erbe aus, um gegenüber dem verbliebenen Erben den Pflichtteil geltend zu machen, muss er nicht die Ausschlagung unaufgefordert nachweisen, um den verbliebenen Erben in Verzug zu setzen. Befindet sich der Erbe hinsichtlich der Auskunft in Verzug, kann der Pflichtteilsberechtigte unmittelbar Stufenklage erheben und ist nicht gehalten, den Erben hinsichtlich des Zahlungsanspruches gesondert in Verzug zu setzen.