Überblick: Weshalb kann eine Verfügung von Todes wegen unwirksam sein?
Eine Verfügung von Todes wegen, d.h. eines Testaments oder eines Erbvertrags, kann aus verschiedenen Gründen ungültig sein. Hier einige Beispiele:
Erbvertrag
Grundbuchumschreibung bei Testamentsvollstreckung und notarieller Verfügung von Todes wegen
Ein kürzlich ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 24.09.2024 (Az. 34 Wx 218/24) wirft Licht auf die Nachweispflichten bei der Grundbuchumschreibung mit Testamentsvollstreckung. Das Gericht entschied, dass eine Annahmebescheinigung des Nachlassgerichts in der Regel ausreicht, um den formellen Anforderungen des Grundbuchamts zu genügen.
Zuwendungsverzicht eines Stiefkinds: Keine automatische Erstreckung auf Abkömmlinge
In einer wichtigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle klargestellt, dass der Zuwendungsverzicht eines Stiefkinds des Erblassers sich nicht automatisch auf dessen Abkömmlinge erstreckt. Der Beschluss vom 17. April 2023, Az. 6 W 37/23, beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Grenzen der Erstreckung eines Zuwendungsverzichts auf die Abkömmlinge der verzichtenden Person.
Anfechtung von Verfügungen aus Testamenten oder Erbverträgen
Die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen aus Testamenten oder Erbverträgen bietet betroffenen Personen die Möglichkeit, gegen den letzten Willen des Erblassers vorzugehen, wenn er aufgrund eines Irrtums, einer unzulässigen Beeinflussung oder durch das Übergehen von Pflichtteilsberechtigten entstanden ist. Auch der Erblasser selbst kann seine Verfügungen von Todes wegen anfechten, sofern es sich um bindende Verfügungen aus einem Erbvertrag oder einem gemeinschaftlichen Testament handelt.
Anforderungen an den Nachweis der Testierunfähigkeit
Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 8 W 60/23) verdeutlicht, wie schwer der Nachweis der Testierunfähigkeit eines Erblassers zu erbringen ist. Diese Entscheidung unterstreicht die Grundregel des § 2229 BGB, nach der jedermann als testierfähig gilt, solange das Gegenteil nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen ist.