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Schenkung an den Bevollmächtigten?

Ein Vorsorgebevollmächtigter hat weitreichende Befugnisse, insbesondere wenn die Vollmacht auch die Vermögenssorge umfasst. Doch was passiert, wenn der Bevollmächtigte nach dem Tod des Erblassers erhebliche Geldbeträge nicht an die Erben herausgibt und sich auf eine Schenkung beruft? Das OLG Brandenburg (Urteil vom 15.10.2024 – 3 U 149/22) entschied, dass der Bevollmächtigte in einem solchen Fall die Herausgabe des Geldes schuldet, sofern er die behauptete Schenkung nicht beweisen kann.

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Haftungsbeschränkung für Erben: So schützen Sie Ihr Privatvermögen

Erben übernehmen nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch dessen Verbindlichkeiten. Ohne eine rechtzeitige Haftungsbeschränkung haften sie mit ihrem gesamten privaten Vermögen für Nachlassschulden. Doch das Erbrecht sieht verschiedene Möglichkeiten vor, diese Haftung zu begrenzen.

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Pflichtteil: Drohung als Entziehungsgrund?

Die Pflichtteilsentziehung gehört zu den drastischsten Maßnahmen im Erbrecht. Doch wann ist sie rechtlich zulässig? Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az.: 3 O 3026/24) entschieden, dass eine bloße verbale Drohung nicht ausreicht, um einen Pflichtteilsberechtigten wirksam zu enterben – selbst wenn es sich um eine Todesdrohung handelt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass an eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 BGB hohe Anforderungen gestellt werden.

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Beweiswürdigung: BGH betont die Bedeutung der Gesamtschau von Indizien

In seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: III ZR 79/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) hervorgehoben, dass bei der Beweiswürdigung sämtliche Indizien in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind. Eine isolierte Prüfung einzelner Indizien ohne Berücksichtigung ihres Zusammenspiels ist unzulässig und führt zu einer rechtsfehlerhaften Würdigung.

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Erbschaftsteuerrecht: ein Überblick

Das Erbschaftsteuerrecht regelt in Deutschland die steuerlichen Pflichten, die bei der Übertragung von Vermögen aufgrund eines Erbfalls entstehen. Dabei wird die Bereicherung des Erben durch den Vermögenszugang besteuert, wobei das deutsche Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) maßgeblich ist. Ziel dieser Steuer ist es, eine Beteiligung des Staates an Vermögensübertragungen sicherzustellen, ohne jedoch die Übertragung von Vermögenswerten und die wirtschaftliche Stabilität von Familienunternehmen übermäßig zu belasten​.

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