Das Erbscheinverfahren ist für viele Mandanten eine der ersten und zugleich frustrierendsten Stationen nach einem Todesfall. Immer wieder verlangen Nachlassgerichte umfangreiche Urkunden, die tatsächlich nicht (mehr) existieren oder nur mit erheblichem Aufwand zu beschaffen wären. Mit Beschluss vom 5. September 2025 (OLG Düsseldorf, Az. 3 Wx 213/24) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf hierzu wichtige Leitlinien formuliert. Die Mitwirkungsobliegenheit der Antragsteller hat Grenzen: Das Nachlassgericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen.
Der Ausgangsfall: Erbschein trotz fehlender Geburtsurkunde
Die Antragstellerin begehrte einen Erbschein als gesetzliche Erbin zweiter Ordnung (Schwester des Erblassers). Der Erblasser war kinderlos, unverheiratet und stammte aus einem früheren deutschen Ostgebiet. Eine Geburtsurkunde des Erblassers war nicht mehr beschaffbar. Das Nachlassgericht verlangte dennoch weitere öffentliche Urkunden zum Nachweis der Verwandtschaft und wies den Erbscheinsantrag schließlich zurück.
Die Antragstellerin hatte dem Gericht jedoch alles vorgelegt, was ihr zugänglich war: eigene Geburtsurkunde, Familienunterlagen, alte Verwaltungsdokumente, Impfnachweise, Briefe aus der Familie sowie eine Bescheinigung des zuständigen Ersatzstandesamts, dass eine Geburtsurkunde des Erblassers nicht ausgestellt werden könne. Gegen die Zurückweisung legte sie Beschwerde ein – mit Erfolg.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf und ordnete die Erteilung des Erbscheins an. Die Kernaussage des Senats lautet:
Die Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers endet dort, wo ihm die Beschaffung weiterer Beweismittel objektiv unmöglich oder subjektiv unzumutbar ist.
Das Gericht stellte klar, dass das Nachlassgericht seine Amtsermittlungspflicht verletzt hatte, indem es die Antragstellerin mit Anforderungen belastete, die sie realistischerweise nicht erfüllen konnte.
Abgestufte Nachweispflichten nach § 352 FamFG
Das OLG Düsseldorf arbeitet die Systematik des § 352 FamFG sehr deutlich heraus:
- Grundsatz: Die entscheidenden Tatsachen (Tod des Erblassers, Verwandtschaft, Wegfall vorrangiger Erben) sollen zunächst durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden.
- Ausnahme: Sind solche Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, genügen andere Beweismittel.
- Weitere Beweismittel: Hierzu zählen nicht nur Zeugen, sondern auch nichtöffentliche Urkunden, alte Verwaltungsakten, kirchliche Unterlagen, Briefe, Fotos, Impfpässe, Familienbücher sowie eidesstattliche Versicherungen.
Das Gericht betont ausdrücklich, dass das Gesetz keine „urkundengleiche Beweiskraft“ dieser anderen Beweismittel verlangt. Es handelt sich nicht um einen Ersatz auf gleicher Stufe, sondern um eine bewusst niedrigere Nachweisstufe.
Keine überzogenen Anforderungen an die Beweisführung
Besonders praxisrelevant ist die deutliche Warnung des Senats an die Nachlassgerichte:
- Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen.
- Es darf keine naturwissenschaftliche oder absolute Gewissheit verlangen.
- Es muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet.
Damit knüpft das OLG Düsseldorf ausdrücklich an den allgemeinen Beweismaßstab des Vollbeweises an, wie er aus § 286 ZPO bekannt ist und auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt (§ 37 FamFG).
Amtsermittlung und Mitwirkung: ein Zusammenspiel
Das Gericht stellt klar, dass die Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers und die Amtsermittlungspflicht des Gerichts keine Gegensätze sind, sondern sich ergänzen:
- Der Antragsteller muss darlegen, was er weiß, und alles Zumutbare beibringen.
- Kann er bestimmte Beweismittel nicht beschaffen, muss er dies substantiiert erklären.
- Dann ist es Sache des Nachlassgerichts, auf dieser Grundlage selbst weiter zu ermitteln und die Beweise zu würdigen.
Erst wenn nach Ausschöpfung aller zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten echte Beweisnot verbleibt, greifen die Regeln der materiellen Beweislast – mit dem Risiko für den Antragsteller.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung hat erhebliche praktische Relevanz:
- Für Antragsteller: Wer alles ihm Zumutbare vorlegt und plausibel erklärt, warum weitere Urkunden nicht beschaffbar sind, darf nicht allein wegen fehlender Dokumente scheitern.
- Für Nachlassgerichte: Pauschale Anforderungen nach dem Motto „Urkunde oder nichts“ sind unzulässig.
- Für Berater: Es lohnt sich, systematisch alternative Beweismittel zusammenzustellen und die Unmöglichkeit weiterer Nachweise sauber zu begründen.
Fazit
Das OLG Düsseldorf stärkt mit seiner Entscheidung die Rechte von Erbscheinsantragstellern deutlich. Das Erbscheinverfahren darf nicht an formalen Hürden scheitern, wenn die tatsächliche Erbfolge mit anderen, lebensnahen Beweismitteln überzeugend dargelegt werden kann. Maßstab bleibt nicht die theoretische Perfektion, sondern die praktische Überzeugung des Gerichts.
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- Beschwerdeverfahren: Wir setzen Ihre Rechte durch, wenn Nachlassgerichte die Anforderungen überspannen.
Ihr nächster Schritt
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