Erbrecht

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Pflichtteil: Drohung als Entziehungsgrund?

Die Pflichtteilsentziehung gehört zu den drastischsten Maßnahmen im Erbrecht. Doch wann ist sie rechtlich zulässig? Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az.: 3 O 3026/24) entschieden, dass eine bloße verbale Drohung nicht ausreicht, um einen Pflichtteilsberechtigten wirksam zu enterben – selbst wenn es sich um eine Todesdrohung handelt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass an eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 BGB hohe Anforderungen gestellt werden.

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Vermächtnis behalten trotz Nachlassinsolvenz?

Wenn ein Nachlass überschuldet ist, können Erben in eine rechtliche Zwickmühle geraten. Dürfen sie testamentarisch angeordnete Vermächtnisse noch erfüllen, oder droht später die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az.: 12 U 14/24) klargestellt, dass die Erfüllung eines Vermächtnisses keine unentgeltliche Leistung im Sinne der Insolvenzordnung ist und daher nicht angefochten werden kann.

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Zwangsgeld zur Erzwingung einer Auskunftspflicht: Entscheidung des OLG Saarbrücken

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2024 (Az.: 5 W 77/24) die Anforderungen an die Auskunftspflicht von Personen präzisiert, die nach einem Erbfall in das Nachlassgeschehen eingebunden sind. Die Entscheidung betont die umfassenden Verpflichtungen zur Offenlegung und die Möglichkeit der Erzwingung mittels Zwangsgeld.

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Bindungswirkung im gemeinschaftlichen Testament: Entscheidung des OLG Karlsruhe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2024 (Az.: 14 W 87/24) aufgezeigt, dass die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments aus einer früheren Ehe auch nach einer Wiederverheiratung fortbestehen kann. Dies hat erhebliche Konsequenzen für spätere Verfügungen von Todes wegen.

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