Das Oberlandesgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 13. Juni 2024 (Az.: 3 Wx 54/23) zentrale Aspekte der Gründung einer Stiftung durch testamentarische Verfügung geklärt. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung eines klar formulierten Stiftungszwecks und der wirtschaftlichen Realisierbarkeit der Stiftung.
Die Rheinische Post von heute (01.02.2025) und RP-Online berichten über neun Zwangsversteigerungen, die derzeit in Düsseldorf stattfinden. Drei davon haben wir beantragt. Aber warum beantragen wir als Fachanwälte für Erbrecht solche Versteigerungen? Es handelt sich um sogenannte Teilungsversteigerungen.
Die Pflichtteilsentziehung gehört zu den drastischsten Maßnahmen im Erbrecht. Doch wann ist sie rechtlich zulässig? Das Landgericht München I hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az.: 3 O 3026/24) entschieden, dass eine bloße verbale Drohung nicht ausreicht, um einen Pflichtteilsberechtigten wirksam zu enterben – selbst wenn es sich um eine Todesdrohung handelt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass an eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 BGB hohe Anforderungen gestellt werden.
Wenn ein Nachlass überschuldet ist, können Erben in eine rechtliche Zwickmühle geraten. Dürfen sie testamentarisch angeordnete Vermächtnisse noch erfüllen, oder droht später die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter? Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az.: 12 U 14/24) klargestellt, dass die Erfüllung eines Vermächtnisses keine unentgeltliche Leistung im Sinne der Insolvenzordnung ist und daher nicht angefochten werden kann.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 27. Mai 2024 (Az.: 8 W 41/23) klargestellt, dass die Auslegungsregel des § 2069 BGB nicht auf Abkömmlinge einer als Ersatzerbin eingesetzten, vorverstorbenen Person anwendbar ist. Die Entscheidung betont die Bedeutung klarer testamentarischer Regelungen für den Erblasserwillen.
