Ein in Serbien errichtetes Testament, maschinenschriftlich verfasst und von zwei Zeugen unterschrieben – keine Spur von deutscher Handschriftlichkeit. Trotzdem erkannte das Kammergericht Berlin diese Verfügung als wirksam an. Der Grund: Ein Testament kann hierzulande gelten, obwohl es die deutschen Formvorschriften nicht erfüllt. Was bedeutet das für deutsch-ausländische Nachlassfälle?
Ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.2024, Az. 10 W 7/24) beleuchtet eine wichtige Frage: Kann ein Erblasser im Testament festlegen, dass eine Erbin nur dann ein Vermächtnis erhält, wenn sie zum Zeitpunkt des Erbfalls im Güterstand der Gütertrennung lebt? Und was passiert, wenn diese Bedingung nicht erfüllt wird? Das Gericht stellte fest, dass solche Bedingungen grundsätzlich zulässig sind, wenn sie nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Die Frage der Testierfähigkeit eines Erblassers stellt sich besonders dann, wenn dieser an Demenz erkrankt ist. Ein aktueller Beschluss des Kammergerichts Berlin zeigt, wie in solchen Fällen die Gültigkeit eines Testaments geprüft wird (KG, Beschluss vom 25.07.2024, Az. 19 W 76/23). Was passiert, wenn ein Erblasser an Demenz leidet, aber ein Testament verfasst? Und wann ist ein Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam?
Viele Mandanten sind überrascht, wenn ein Bevollmächtigter am Bankschalter abgewiesen wird, obwohl er eine ordnungsgemäß erteilte General- oder Vorsorgevollmacht vorlegt. Banken dürfen solche Vollmachten in laufenden Kontobeziehungen grundsätzlich nicht verweigern – und haften sogar für Schäden, die durch eine ungerechtfertigte Zurückweisung entstehen.
Mit Urteil vom 29.02.2024 (OLG Köln, Az. 24 U 136/20) hat das Gericht entschieden, dass ein Vater, der den Widerruf einer Hof-Schenkung erst neun Jahre nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist erklärt, das Eigentum ungerechtfertigt erlangt hat und es an die Erben seines verstorbenen Sohnes zurückübertragen muss.
