Erbauseinandersetzung

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Streichungen im Testament: Sind sie wirksam?

Die Frage der Wirksamkeit von Streichungen in einem Testament stellt sich in der erbrechtlichen Praxis häufig. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Beschluss vom 13. Oktober 2023 (Az. 33 Wx 73/23) wichtige Grundsätze aufgestellt, wie solche Streichungen zu bewerten sind. Diese Entscheidung beleuchtet insbesondere die rechtlichen Voraussetzungen und die Beweisanforderungen, die erfüllt sein müssen, damit Streichungen als Ausdruck des Widerrufswillens des Erblassers gelten können.

Wie läuft eine mündliche Verhandlung ab?

Die mündliche Verhandlung ist ein zentrales Element des Zivilprozesses. Nachdem die Parteien vorher in Schriftsätzen zum Sachverhalt vorgetragen und Beweise angeboten haben, äußert sich das Gericht oft erst in der Verhandlung. In diesem Artikel erfahren Sie, was bei einer mündlichen Verhandlung im Zivilprozess zu beachten ist.

BFH zum Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 15. Mai 2024 in einem Urteil (Aktenzeichen II R 12/21) wichtige Klarstellungen zur Anwendung des sogenannten Begünstigungstransfers bei der Erbschaftsteuer getroffen. Der Fall betrifft die Übertragung von Betriebsvermögen, vermietetem Wohnraum sowie dem selbstgenutzten Familienheim unter Miterben. Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Transfer steuerlicher Begünstigungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) im Rahmen der Nachlassteilung möglich ist.

Rechtsprechung zur Pfändung eines Erbteils

Die Pfändung eines Erbteils ist ein komplexer rechtlicher Vorgang, der in der Praxis häufig zu Streitigkeiten führt. In drei Entscheidungen haben das OLG Düsseldorf, das OLG Frankfurt und der Bundesgerichtshof (BGH) wesentliche Aspekte zur Pfändung eines Erbteils und deren Eintragung im Grundbuch klargestellt. Diese Urteile verdeutlichen die strengen Voraussetzungen und die rechtlichen Folgen, die mit der Pfändung eines Erbteils verbunden sind.

Vorkaufsrecht bleibt durch Erbauseinandersetzung unberührt

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 18. März 2024 (Az.: 2 Wx 45/24) entschieden, dass das für den ersten Verkaufsfall bestellte dingliche Vorkaufsrecht nicht erlischt, wenn ein Grundstück im Rahmen einer Erbauseinandersetzung auf einen Miterben übertragen wird. Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Erbengemeinschaften und die Ausübung von Vorkaufsrechten.

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